Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt lädt für kommenden Donnerstag zu einer Kundgebung gegen Bernd Höcke, die AfD und ihre politischen Vorstellungen. Anlass ist eine Wahlkampfveranstaltung des Rechtspopulisten auf dem Neuruppiner Schulplatz.

Ein Auftritt Höckes beim AfD-Kreisverband war im vergangenen Februar kurzfristig abgesagt worden. Zuvor hatte Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnet. Zudem hatte er, mit Blick auf die Aufarbeitung der Naziverbrechen, von einer »dämlichen Bewältigungspolitik« gesprochen und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. Höcke war daraufhin massiv unter Druck geraten. Dennoch hatte die AfD sich nicht zu einem Parteiausschluss durchgerungen.

»Wir werden es nicht unkommentiert lassen, wenn Bernd Höcke wieder an die Grenze zur Volksverhetzung geht«, kündigt der Sprecher des Aktionsbündnisses Martin Osinski an. »Wer Meinungsmache auf Kosten von Menschen treibt, dem zeigen wir die rote Karte«, fügt Karoline Waack hinzu, die Flüchtlingskoordinatorin des Ev. Kirchenkreises Wittstock-Ruppin.

Dazu versammeln sich die Teilnehmer am Donnerstag, den 24. August 2017, um 18.30 Uhr vor dem Alten Gymnasium.

 

Martin Osinski (V.i.S.d.P.)

Sprecher im Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt

 
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Junge Welt
5. August 2017

Kirsten ist für uns erste Wahl

Unsere Bundestagsabgeordnete kämpft für ein selbstbestimmtes Leben in den Dörfern und kleinen Städten

Kirsten Tackmann während ihrer Sommertour zu Besuch bei der Dabergotzer Agrar GmbH. Betriebsleiter Bernd Pieper lässt die Abgeordnete an der (wohl ganz appetitlichen) Silage riechen, die im Betrieb nach eigenem patentierten Rezept hergestellt wird. Foto: Paul Schmudlach

Eigentlich ist es müßig, einen Text zu schreiben, der sich nur mit Kirsten im Wahlkampf beschäftigt. Denn wer Kirsten Tackmann kennt, der weiß, dass unsere Bundestagsabgeordnete nicht erst die letzten Wochen vor einer Bundestagswahl aktiv wird, sondern sich - sei es im Bundestag oder vor Ort - unermüdlich für die Interessen ihrer WählerInnen einsetzt.So ist sie in den letzten vier Jahren in ihrer sitzungsfreien Zeit im Namen linker Politik oft in der Prignitz, in Ostprignitz-Ruppin und Teilen des Havellandes unterwegs gewesen.

Trotzdem haben wir uns natürlich auch für den Wahlkampf einige Besonderheiten ausgedacht. So wird Kirsten in diesen ersten zwei Wochen im August im ganzen Land Brandenburg im Rahmen einer Tour der Spitzenkandidaten unterwegs sein.

Ab Mitte August bis zur Bundestagswahl werden wir uns dann mit der weiteren Sommertour besonders auf die Dörfer und Gemeinden des Wahlkreises konzentrieren.

So ist geplant, dass die Abgeordnete für Ihre geleistete Arbeit Rede und Antwort stehen wird. Hierfür sind Veranstaltungen in Dorfgemeinschaftshäusern sowie auf öffentlichen Plätzen oder in Einrichtungen angedacht.

Hier einige Termine:

◘ Dienstag, 15.8.2017 ab 12 Uhr in der Tafel Rheinsberg

◘ Dienstag, 22.8.2017 ab 12.30 Uhr in Heiligengrabe

◘ Donnerstag, 24.8.2017 ab 10 Uhr in der Sprechstunde unter freiem Himmel auf dem Neuruppiner Schulplatz (Weitere Sprechstunden werden während der Wahlkampfzeit im Wahlkreis stattfinden und rechtzeitig bekannt gegeben.)

Außerdem wird es auch die Möglichkeit geben, Kirsten auf dem Sommerfest der LINKEN. OPR am Samstag, 19. 8.2017 ab 13 Uhr auf dem Amtshof in Wittstock für Gespräche anzutreffen.

Desweiteren wird sich Kirsten Tackmann auch wieder auf Podiumsdiskussionen, so zum Beispiel bei den Senioren der Gewerkschaft ver.di, am Mittwoch, 16.8.2017 im Gewerkschaftszentrum Junckerstr. 6a in Neuruppin den Fragen der Zuhörer stellen.

Paul Schmudlach

Kreisvorsitzender DIE LINKE. OPR

10. Juli 2017

Nur mit LINKS gelingt´s

Wahlprogramm beschlossen - Auf in den Wahlkampf!

Foto: DIE LINKE/Jakob Huber

Vom 9.-11. Juni fand in Hannover der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Eilenriedehalle, hier war ich als Kind nicht nur bei den Hannoverschen Jazztagen, sondern auch 1981 bei meinem ersten Rockkonzert »Live on Stage« mit Marius Müller-Westernhagen - Mit Pfefferminz bin ich dein Prinz.

Und nun der Parteitag der LINKEN, 1.200 Änderungsanträge zum Wahlprogramm - die Partei hat sich eingebracht - das war nur noch schwer zu Händeln. Etwa 200 Anträge wurden von den Delegierten behandelt und abgestimmt. Ein Arbeitsmarathon an drei Tagen, aber jetzt ist es beschlossen, unser Wahlprogramm, und nun können wir alle gemeinsam auf dieser guten Grundlage in den Wahlkampf ziehen.

Freke Over, Delegierter

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Juli-Ausgabe der Märkischen Linken.

Finanzierungskonzept

10. Juli 2017

2. Kinderfest in Fehrbellin

Familienfreundlichkeit vor Ort – gelebt und durch DIE LINKE mitgestaltet

Der Frettchenzirkus in Aktion, Foto: MaC

DIE LINKE. Fehrbellin gestaltete am 24.06.2017 zum zweiten Mal ein Kinderfest für alle Familien. Grund dieser Initiative war es, ein Event zu schaffen, das der Forderung der LINKEN entspricht, sich für eine gleichberechtigte Förderung aller Kinder von Anfang an einzusetzen und damit Teilhabe aller Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen.

Die Teilnahme war kostenfrei, und so konnten sich alle Kinder, die es wollten, auf dem Fehrbelliner Rathausplatz vergnügen - ob beim Zusehen der Kunststücke der Frettchen oder selbst gestaltete Kunststücke beim Spielmobil, ob durch »Verewigung« auf einer Malwand oder durch besonders mutigen Kontakt mit der Hexe und ihren Tieren. Den Kindern schien es jedenfalls viel Spaß zu bereiten, und so manche Eltern ließen sich davon anstecken und wetteiferten gemeinsam mit ihren Kindern.

Ines Nowack

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Juli-Ausgabe der Märkischen Linken.

10. Juli 2017

Stolpersteine in Kyritz

Foto: Anja Büchner

Seit 1996 verlegt der Künstler Gunter Demnig Stolpersteine, die die Namen und wichtigsten Lebensdaten von Opfern des Nationalsozialismus tragen und vor ihrem letzten frei gewählten Wohnsitz im Straßenpflaster auf öffentlichem Grund eingelassen werden. Inzwischen liegen in 1099 Orten Deutschlands und in zwanzig Ländern Europas Stolpersteine. Am 24. März 2017 wurden die ersten zwei Stolpersteine in Kyritz durch den Künstler Gunter Demnig verlegt.

Der jüdische Kaufmann Theodor Calmon, für den in der Kyritzer Prinzenstraße 1 ein Stolperstein verlegt wurde, ist 1856 in Kyritz geboren worden. Nachdem die Nationalsozialisten ab 1933 immer wieder zum Boykott jüdischer Geschäfte aufriefen, wurde auch das Haushaltswarengeschäft von Theodor Calmon überfallen und er verlor daraufhin seine Kundschaft.

Christina Pudimat

Stadtfraktion DIE LINKE in Kyritz und

Vorsitzende des Kyritzer Heimatvereins

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Juli-Ausgabe der Märkischen Linken.

20. Juni 2017

Die Räuber sind unter uns!

Die Privatisierung der Autobahn ist möglich geworden – ein Schlag gegen die Finanzinteressen der Bürger

Dr. Kirsten Tackmann, MdB: »Bei der Grundgesetzänderung geht es um viel mehr als Autobahnen. Sie soll die Finanzierung des Baus von öffentlicher Infrastruktur (Straßen, Schulen etc.) endgültig öffnen für eine private Finanzierung mit staatlicher Gewinngarantie - auf unser aller Kosten. Statt durch Unternehmenssteuern zur Finanzierung beizutragen, würden z. B. Versicherungskonzerne mit diesen Bauprojekten Profit machen. Und gebaut wird dann nicht das, was gebraucht wird, sondern was die höchste Kapitalrendite verspricht. Deshalb macht DIE LINKE da nicht mit.«

Die Bundesregierung hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und damit für den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Autobahnen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit denen die Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder neu geregelt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die Länder weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung ab. Mit der Mehrheit von CDU und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen sowie diverser Nebengesetze.

Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. 420 Stimmen waren für die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses notwendig, dazu gab es 81 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen.

 

DIE LINKE lehnte das Paket geschlossen ab

 

Egbert Nowack, Protzen

 

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Juni-Ausgabe der Märkischen Linken.

 

FAQ zum Thema "Bund-Länder-Finanzen" und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins.

8. Mai 2017

LINKE streiten für Rentengerechtigkeit

Die Renten sind sicher, so tönte einst Norbert Blüm

Veranstaltung im Tempelgarten Neuruppin, Foto: Achim Müller
Veranstaltung in Kyritz mit Kirsten Tackmann (links) und Martina Bunge, Foto: Anette Bock

Am Donnerstag, den 20. April, trafen sich etwa 30 GenossInnen und BürgerInnen im Neuruppiner Tempelgarten mit unserer Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und der Beraterin für Ost-Rentenfragen unserer Bundestagsfraktion, Martina Bunge, zu einer Gesprächsrunde.

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden des Neuruppiner Stadtverbandes Joachim Behringer und einer Einleitung von Kirsten Tackmann sprach Martina Bunge in einem sehr beachtenswerten Vortrag über die aktuellen Rentenprobleme. Hierbei zeigte sie anschaulich auf, dass nur DIE LINKE, neben einigen Abgeordneten der Grünen, eine Rentenpolitik verfolgt, die die Gerechtigkeitslücke gegenüber den Ost-Rentnern, also ehemaligen DDR-Bürgern, schließen will.

Die gegenwärtige und die vergangenen Bundesregierungen, also mit CDU/CSU-, SPD- und FDP-Beteiligung, haben dieses Problem stets ignoriert, auch wenn sie oft Absichtserklärungen in den Koalitionsverträgen formuliert hatten.

Fehler bei Vereinigung nicht revidiert

Als 1990 der Einigungsvertrag geschlossen wurde, galt es auch, das Rentensystem der DDR, welches aus Sozialversicherung, Freiwilliger Zusatzrentenversicherung, 27 Zusatzversorgungssystemen und 4 Sonderversorgungssystemen bestand, in das bundesdeutsche System, welches ganz anders aufgebaut ist, zu überführen. Dass dabei gravierende Fehler gemacht wurden, war nicht nur dem Zeitdruck geschuldet.

Achim Müller

Den vollständigen Artikel finden sie in der Mai-Ausgabe der Märkischen Linken.

10. April 2017

LINKS wirkt - wir verändern Brandenburg

Nur eine starke LINKE ist die Garantie für soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE. Brandenburg ist nach einem positiven Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag seit Herbst 2014 zum zweiten Mal in der brandenburgischen Landesregierung vertreten. Trotz kleinerer Landtagsfraktion prägt die Arbeit der Landespartei, der Fraktion und der Regierungsmitglieder ein großer Gestaltungswille, um die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu verbessern.

Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren kann sich durchaus sehen lassen. Die Arbeitslosigkeit sank ab 2009 (zum ersten Mal regiert DIE LINKE mit) zu 2016 von 12,3 % auf 7,3 %. Besonders erfreulich ist, dass durch das von Diana Golze geführte Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erste Erfolge im Kampf gegen die Kinderarmut verzeichnet werden können. Um über 2 Prozent sank der Anteil der in Armut aufwachsenden Minderjährigen in Brandenburg. Und trotzdem bleibt viel zu tun.

Ronny Kretschmer

Den vollständigen Artikel finden sie in der April-Ausgabe der Märkischen Linken.

12. Dezember 2016

Debattenmagazin der Brandenburger LINKEN gestartet

MARK(S)ismus ist das Debattenmagazin der Brandenburger LINKEN. Es ist ein Raum für Debatten über inhaltliche und strategische Fragen der LINKEN.

Viele interessante Ideen und Fragen werden im Landesvorstand, in der Landtagsfraktion oder den Landesarbeitsgemeinschaften diskutiert, verlassen aber oftmals nicht den jeweiligen Kreis. Auf Landesparteitagen oder Regionalkonferenzen ist häufig nicht die Zeit, in der notwendigen Tiefe die Vielzahl der wichtigen Themen zu behandeln. Diese Lücke schließt seit November 2016 dieses Debattenmagazin.